Unsere Stellungnahme

Wir beziehen klar Position, unsere ausführliche Stellungnahme zum Flächennutzungsplan geht über die direkten Widerspruchsgründe zu den Flächen Kb7a und Kb7b hinaus, welche bereits auf unserer Homepage samt Musterbriefvorlage veröffentlicht sind (siehe Dokumente).

Bei der Stellungnahme handelt es sich vor allem um Fragen an Politik und Verwaltung zum Entwurf des Flächennutzungsplans, insbesondere für Kb7a und Kb7b (Wiese Katterbach) und zu den übergeordneten Themenbereichen:

I.   Flächennutzungsplan und grundsätzliche Konformität mit der übergeordneten, verpflichtenden Regionalplanung und Gesetzen

II.  Planungs- und verfahrensrelevante Grundlagen

III. Methodik/Bewertungsschemata und Bearbeitungsqualität

Es sind insgesamt 63 begründete, kritische Fragen, die wir gerne der Politik und Verwaltung stellen wollen, und auf welche wir für alle Einwohner in Bergisch Gladbach eine Antwort erhalten möchten.

Das ausführliche Dokument finden Sie hier.

Wir halten diese Fragen für dermaßen essentiell, dass unserer Meinung nach das komplette Verfahren inkl. besonders der Methodik auf den Prüfstand sollte und neutral untersucht werden müsste. Dies fängt schon mit der Begründung an und reicht bis zur Bewertungsmethodik der Flächen.

Viele Argumente für den FNP sind weder stichhaltig noch mit Datenmaterial sauber hinterlegt, welches nachvollziehbar ist. Dem Bürger wird eine pseudowissenschaftliche Arbeit vorgehalten, die von Fehlern der Planung sowie auch schon nur bei auszugsweiser Flächenbetrachtung von Rechtsverstößen (vor allem gegen das BNatSchG, aber auch den übergeordneten Regionalplan) offensichtlich wimmelt und somit rechtlich angreifbar ist.

Insbesondere bei der untersuchten Fläche Kb7a und Kb7b sind essentielle Merkmale und Eigenschaften der Fläche überhaupt nicht beurteilt worden. Das ist handwerklich nicht sauber. Es gibt außerdem kein gerechtes, einheitliches und standardisiertes Gewichtungssystem in den Kategorien sowie untereinander. Die politischen Entscheider sind damit quasi völlig frei in der endgültigen Beurteilung und Abwägung der Pläne und Einzelsteckbriefe (die noch dazu nicht fehlerfrei sind).

Durch die kurze Zeit hat der Bürger kaum Möglichkeit, sich intensiv mit den Konsequenzen der Planung zu beschäftigen, geschweige denn diese rechtlich zu beurteilen. Er ist Opfer eines irrsinnigen Verwaltungsaktes mit massiven negativen Konsequenzen für den das eigene Wohnen und Leben.